Juli 2021 - XII ZB 106/18. Die Zahlung der Betreuervergütung aus der Staatskasse bekam seit dem Inkrafttreten des 1. I S. 959) geändert worden ist" Näheres zur Standangabe finden Sie im Menü unter Hinweise Fußnote (+++ Textnachweis ab: 1.1.2023 +++) (+++ Zur Anwendung vgl. Betreuervergütung mittellos/vermögend. Je 38 Euro für jedes haushaltsangehörige Kind), - Sozialhilfeleistungen selbst (LPK BSHG § 76 Rz 18). Der Betreuungsverlauf stellt die Grundlage jedes Vergütungsantrages nach VBVG dar und muss von Ihnen mit allen abrechnungsrelevanten Ereignissen gefüllt werden. (zuzügl. 51, 551; LG Koblenz FamRZ 2005, 306, Forderungen aus Prämiensparverträgen sind grundsätzlich dem Kto.inhaber als Vermögen zuzurechnen: OVG Lüneburg NVwZ-RR 2000, 166, Bei Gewinnspiel gewonnene Luxuskreuzfahrt bildet einen verwertbaren Vermögenswert, dessen Verwertung grundsätzlich auch keine besondere Härte bedeutet: VG Düsseldorf info also 2000, 84, Eine in einem Sparkassenbrief verbriefte Forderung ist als Vermögen zu berücksichtigen, auch wenn diese erst in 5 Jahren fällig wird, weil der Sparbrief als Sicherheit für ein Darlehen akzeptiert werden würde: LG Frankenthal FamRZ 2001, 1645, Betreuter mit Lebensversicherungsverträgen mit einem Rückkaufswert von zusammen ca. Ist der Betroffene mittellos, d.h. kann er Vergütung oder Auslagen der Betreuungsperson. Die Neuregelung der Betreuervergütung kommt erst ab dem 27.07.2019 zur Anwendung. Ob jemand mittellos ist, richtet sich nach den Grundsätzen des Sozialhilferechts. Aktueller Hinweis: ab 1.1.23 entfällt die Heranziehung laufenden Einkommens (und von Unterhaltsansprüchen) für die Betreuerentschädigung. November 2013 - 1 T 121/13: Der Einsatz angesparter Beschädigtengrundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz darf als Vermögen für einen sozialrechtlichen Bedarf nicht herangezogen werden kann, weil dies für den Hilfeempfänger eine Härte darstellen würde. 3 SGB XII). BGH, Beschluss vom 15. Dies gilt nunmehr auch bei der Beurteilung der Mittellosigkeit nach § 1836c. § 85 Abs. Auf der Grundlage des Prinzips der Bedarfsdeckung aus dem Einkommen im Zuflussmonat darf Einkommen des Betreuten nur während der Dauer der Hilfe herangezogen werden. Häufig stellt sich die Frage, ob Geldbeträge, die zum Zwecke der späteren Bestattung angelegt wurden (in der Regel auf einem gesperrten Sparbuch für diese Zwecke oder durch einen Bestattungsvorvertrag festgelegt), zu den o.g. Kriegsfolgengesetzes) gebildeten Ersparnisse in Form einer Lebensversicherung einzusetzen, weil das eine Härte i.S. Bei der Ermittlung des einzusetzenden Vermögens ist grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, ob den Vermögenswerten Schulden oder Verpflichtungen des Hilfebedürftigen gegenüberstehen1. Dies gilt auch dann, wenn Zinsen in Höhe von Anspruch eines als Betreuer bestellten Rechtsanwalts für Insolvenzrecht auf . Hiermit kann der bisher schon vertretenen Auffassung (OLG Schleswig, BtPrax 1994, 139; LG Oldenburg, BtPrax 1994, 215; LG Koblenz, BtPrax 1998, 82), dem Betreuten könne nicht zugemutet werden, mit der Betreuung zugleich eine Einschränkung seiner Lebensverhältnisse hinzunehmen, Rechnung getragen werden durch die Ermessensausübung in Anwendung des § 84 Abs. Daher ist genau zu ermitteln, in welcher Höhe Einkommen und Vermögen vorhanden ist. BGH, Beschluss vom 20.3.2019 – XII ZB 290/18, BtPrax 2019, 157 = NJW-RR 2019, 707 = MDR 2019, 831 = FamRZ 2019, 1006 = Rpfleger 2019, 586. Obwohl das Einkommen des Ehegatten/Lebenspartners des Betreuten mitrechnet, sind die Zahlungen für Betreuervergütung und Aufwendungsersatz nur aus dem Einkommen bzw. Auch stellt die Bestattungsvorsorge gem. 50.000 € Vermögen besitzt, eingesetzt. ZPO) zurückzugreifen. § 39 des 2. Nach dieser Vorschrift ist der die Einkommensgrenze übersteigende Anteil des Einkommens für die Aufbringung der Mittel eines sozialhilferechtlich relevanten Bedarfs "in angemessenem Umfang zuzumuten". Zum Tag der Antragstellung der Betreuervergütung war die Betreute vermögend (Girokonto mit 3.500€). 1, 1836 d BGB ein Betreuter, der die Vergütung aus seinem einzusetzenden Einkommen oder Vermögen nicht oder nur zum Teil oder nur in Raten oder nur im Wege gerichtlicher Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen aufbringen kann. Leitsatz. aus Nachlass, noch nicht auseinandersetzungsfähig, gilt der Betreute als mittellos: OLG Oldenburg FamRZ 2000, 1534 = Rpfleger 2000, 456 = FamRZ 2001, 309, ähnlich OLG Schleswig FamRZ 2003, 1130 und OLG Frankfurt FGPrax 2003, 33, Berücksichtigung von Vermögensgegenständen setzt voraus, dass diese verwertbar sind. Bei der Ermittlung des danach verwertbaren Vermögens kommt es, entsprechend dem Zweck der sozialhilferechtlichen Leistungen einer tatsächlichen Notlage abzuhelfen beziehungsweise einen tatsächlichen Bedarf abzudecken, auf die tatsächlich vorhandenen und tatsächlich verwertbaren Vermögenswerte an. Vergütung Berufsbetreuer; Betreuervergütung; Stundensatz Berufsbetreuer ... 380.000 €) erworbenes Hausgrundstück mit einer Grundstücksfläche von 1.143 qm und einer Wohnfläche von 135 qm ist auch für eine 5köpfige Familie mit einem schwerstbehinderten Kind nicht mehr angemessen i.S. Betreuungsrecht-Lexikon. Leben mehr als 4 Personen in der Wohnung, erhöht sich die Wohnfläche je Person um weitere 20 qm. BayObLG BtPrax 1995, 227 = FamRZ 1996, 244 = BtE 1994/95, 59; LG Frankfurt/Main FamRZ 1993, 218 = JurBüro 1993, 11 = Rpfleger 1992, 433 = BtE 1992/93, 30). Um dem Betreuungsgericht eine Grundlage für die Rückforderung der Betreuervergütungen zu verschaffen, haben Betreuer bei Vergütungsanträgen (aus der Staatskasse) künftig die Einkommens und Vermögenslage des Betreuten offenzulegen (durch entsprechende Anwendung der Bestimmungen über die Prozesskostenhilfe); dies dürfte vor allen Dingen in den Fällen schwierig werden, in denen der Betreuer die Vermögenssorge nicht innehat. BGH, Beschluss vom 27. 3 SGB XII): OLG Hamm FamRZ 2003, 1875, Kein Einsatz von Entschädigungen nach dem StrRehaG für eine zu Unrecht verhängte Freiheitsentziehung für die Betreuervergütung: LG Verden FamRZ 2004, 221, Kein Einsatz von angesparten Leistungen der Stiftung “Hilfswerk für das behinderte Kind“ für die Betreuervergütung: LG Hamburg Rpfleger 2003, 503, Anspruch auf Schenkungsrückforderung wegen Verarmung (§ 528 BGB) kann Vermögen i.S. Hiernach wären Schuldentilgungen als besondere Belastung im Sinne von § 115 Abs. 18 mwN, vgl. 6.400 Euro) weiterhin als verfügbares Vermögen. vermögen des Betreuten gezahlt werden, gilt er insgesamt als mittellos (§ 1836d BGB), d.h., der Betreuer erhält seine Ansprüche aus der Staatskasse. Gemäß § 83 SGB XII werden weitere Einkünfte nicht angerechnet, da Sie als zweckbestimmte Leistungen nicht dem Lebensunterhalt zu dienen bestimmt sind, z. ), LG Marburg 3 J 363/99 vom 16.08.00; LG Hamburg 322 T 148/00; LG Wuppertal, 6 T 337/00 vom 12.5.2000 ; OLG Köln 16 WX 97/00 vom 13.9.2000, OLG-Report Köln 2001, 92; Auch bei schwerstpflegebedürftigen Betreuten (Pflegestufe 3) ist ab 1.1.2005 von einem Vermögensschonbetrag von 2.600 Euro (nicht von 4.091 Euro) auszugehen: LG Koblenz FamRZ 2006, 507, Schonvermögen beträgt grundsätzlich 2301 Euro (ab 1.1.05 2600 €): OLG Zweibrücken BtPrax 2000, 264 = FGPrax 2000, 231 = FGPrax 2000, 231 = MDR 2001, 278= NJW-RR 2001, 578; BayObLG BtPrax 2001, 77 = Rpfleger 2001, 179 = BayObLGZ 2000, Nr. auch BayObLGZ 1995, 307/310; BayObLG BtPrax 1998, 31/32; OLG Oldenburg FamRZ 1996, 953/955. Privathaftpflicht- und Hausratversicherungen (vgl. Die Verwertung des Hausgrundstücks einer betreuten Person ohne unterhaltsberechtigte Angehörige soll dann keine Härte darstellen, wenn sichergestellt ist, daß diese weiterhin im Haus wohnen bleiben kann (z.B. 9 SGB XII i.V.m. 1 1. August 2015, Für den Umfang des dem Betreuer zu vergütenden Zeitaufwands ist hingegen darauf abzustellen, ob der Betreute im Vergütungszeitraum mittellos war (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 6. Der Antrag wurde für 14.6 bis 14.9 als mittellos berechnet und für 14.9 bis 14.11 mit dem vermögenden Satz = gesamt 662 € . auf dem Grundstück angebracht werden. 28), jedoch keine Kapitallebensversicherungen (auf den Erlebensfall). Die Frage der Mittellosigkeit war im Recht vor 1999 nicht gesetzlich definiert. I, 519. rund 8.500 Euro aus einer Schmerzensgeldsumme von rund 110.000 Euro 1. 2 BGB (Einsatz des Vermögens), Zuletzt bearbeitet am 13. Es sind also bei vermögenden und mittellosen Betreuten unterschiedliche Zeitansätze in Rechnung zu stellen. Für eine solche Annahme im Rahmen der Bewertung der Umstände des Einzelfalles reicht es nicht aus, wenn der Betreute nach langjähriger Heimunterbringung weiterhin in einer betreuten Wohngruppe lebt und keine konkreten Schritte im Hinblick auf den Erwerb etwa einer Eigentumswohnung unternommen hat: OLG Hamm, Beschluss vom 07.07.2005. Bezieht ein 58jähriger Betroffener nur eine Rente von derzeit 733 €, wäre die Heranziehung eines nicht allgemein geschonten Vermögens (hier: nach Auszahlung eines Lebensversicherungskapitals) von ca. Das heißt, es gilt für alle Abrechnungsmonate, die an diesem Tag und danach beginnen. ist der Unterhaltspflichtige durch das Gericht anzuhören: OLG Düsseldorf FamRZ 2001, 1099 = FGPrax 2001, 110, Kein Übergang von Unterhaltsansprüchen auf Staatskasse; keine Prüfung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit durch VormG: LG Verden/Aller BtPrax 2000, 268 = Rpfleger 2000, 550 =NJW-RR 2001, 579 = NJWE-FER 2001, 180 m. Anm. des § 1836c BGB sein: OLG Hamm FamRZ 2003, 1873, Bausparvertrag zur Erhaltung oder Beschaffung von Wohnraum für Behinderte ist kein verfügbares Vermögen: LG Koblenz, 2 T 232/99 vom 31.05.99, RdLH 1999, 174, Bausparguthaben ist in Höhe des Rückkaufswertes einzusetzendes Vermögen nach § 90 SGB-XII, dies gilt auch, wenn bei einer Kündigung staatliche Zulagen zurück zu zahlen sind: OVG Münster NvwZ-RR 2000, 685 = FEVS Bd. Es wurde die Auszahlung aus der Staatskasse beantragt, da der Vermögensstand gem. Danach ist das gesamte verwertbare Vermögen (§ 90 Abs. Die Vergütung des Betreuers - und der Zeitpunkt der ... - Rechtslupe 226 (Ls) = RdLH 2008, 178 = NJW-RR 2009, 11. Rechtsprechung zu § 4 VBVG. durch ein Dauerwohnrecht), so BayObLG FamRZ 1996, 245 = BtPrax 1995, 217 = BtE 1994/95, 77. § 90 Abs. Was genau können Sie nun nach dem neuen Recht als Berufsbetreuer verdienen? I, 150, zuletzt geändert durch Artikel 1 der Zweiten Änderungsverordnung vom 22.03.2017 BGBl. November 2022 wurde das Bürgergeldgesetz beschlossen, das auch Auswirkungen auf das Betreuungsrecht hat. Für den Umfang des dem Betreuer gemäß §, Zum Einsatz eines Hausgrundstücks im Rahmen des §. Voraussetzungen hierfür sind: a) das Haus wird von der betreuten Person selbst bewohnt und/oder von seinem Ehegatten oder minderjährigen Kindern (oder wenn die betreute Person selbst minderjährig ist, von ihren Eltern); b) die Haus- und Grundstücksgröße ist angemessen. Mai 2021 (BGBl. Eine betreute Person ist hinsichtlich des 2.600 € übersteigenden Teils des Barvermögens als vermögend anzusehen: AG Westerburg, FamRZ 2007, 1844 (m.Anm. LG Freiburg, Beschluss vom 19.5.2020 – 4 T 254/19, BtPrax 2020, 155: Die Verwertung einer Nachzahlung einer Opferentschädigungsrente stellt zumindest in einem Zeitraum von einem Jahr nach ihrem Erhalt eine nicht hinzunehmende Härte im Sinne von § 90 Abs. 3. Von der Berechnung, wer als Zahlungspflichtiger für die Vergütung (und den Aufwendungsersatz) des Betreuers aufzukommen hat, ist zu unterscheiden, wieviele pauschal zu vergütende Stunden der Berufsbetreuer in Rechnung stellen kann. Diese Seite wurde bisher 14.051 mal abgerufen. Andere Vorschriften, z.B. Auch ein im Ausland (im entschiedenen Fall in Polen) gelegenes Grundstück zählt mit zum Vermögen (LG Hannover FamRZ 1994, 777 = BtE 1992/93, 39). Hierbei handelt es sich zunächst um die gesetzlichen Abgaben, Steuern und Versicherungen. Auch hier muss daher eine Ermessensentscheidung getroffen werden, in welchem Umfange dem Betreuten der Einsatz seines über der Einkommensgrenze liegenden Einkommens zuzumuten ist. Wenn Ihr Betreuter mittellos ist: Auf diese Betreuervergütung haben Sie ... Der rechtzeitige Antrag auf Festsetzung der Betreuervergütung gegen den Betreuten wahrt die Frist des §, Der Vergütungsanspruch des Betreuers richtet sich gegen die Staatskasse, wenn der Betreute im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung mittellos ist. 2 des Stiftungsgesetzes; sog. Das AG Diez setz­te die Ver­gü­tung gegen die Staats­kas­se auf 2.332 Euro fest. Die Angemessenheit bestimmt sich nach der Zahl der Bewohner und evtl. Betreuervergütung bei späterer Mittellosigkeit des Betroffenen 2 BGB unberücksichtigt bleiben. Der Betroffene ist danach mittellos, wenn sein Einkommen und Vermögen zum Zeitpunkt der Entscheidung (hier: des Beschwerdegerichts) insgesamt den mit Wirkung ab 1.04.2017 auf 5.000 € erhöhten Schonbetrag im Sinne des § 88 Abs. Vermögend oder mittellos? - Forum Betreuung Nicht als Einkommen angesehen werden im Sozialhilferecht: Bestattungssparbücher/Bestattungsvorverträge, Berechnung des Vergütungsansatzes bei Berufsbetreuern, zur Vergütungsgeltendmachung bei Unklarheit über die Mittellosigkeit. Die bisherige Rechtsprechung stellt für die Frage, ob der . Bei der Ermittlung des einzusetzenden Vermögens findet eine Saldierung des Aktivvermögens mit Verbindlichkeiten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nicht statt. 2. Während die Person des Zahlungspflichtigen einheitlich anläßlich des Vergütungsantrags (§ 1836d BGB) zum Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung festzustellen ist, soll die Frage der Vergüttngshöhe sich nach neuerer Rechtsprechung auf den Tätigkeitszeitraum des Vergütungsantrags beziehen. 1 SGB-XII" erfolgt (§ 1836c Nr. Mittlerweile ist so viel Geld vom Konto abgegangen, dass nur noch 1.600€ drauf sind. Wird dieser Gedanke jedoch weiterverfolgt, wird der Widerspruch zu den Aufgaben des Betreuers deutlich. 3 C, mit weiteren Nachweisen). Vielmehr ist durch Auslegung der an den Testamentsvollstrecker adressierten Verwaltungsanordnungen zu ermitteln, ob der Erblasser auch Vergütungsansprüche des Betreuers ausschließen wollte. Januar 2023 neu gefasst. 2 BGB auch für den Aufwendungsersatz und die Betreuervergütung. Das BSG sieht die Heizkosten als Teil der Unterkunftskosten: BSG im Urteil vom 25.04.2013 (Az. Auf Grund eines Grabpflegevertrags gebildetes Vermögen ist kein Schonvermögen i.S: des § 90 SGB XII; die Kündigung des Vertrags ist zuzumuten: VG Minden NVwZ-RR 2000, 167; aufgehoben durch nachstehenden Beschluss des OVG Münster. ᐅ Betreuervergütung und Mittellosigkeit - Betreuungsrecht - Tipps ... Ein Zeitraum von einem halben Jahr zur Vermögensverwertung ist dem Betreuer zumutbar: LG Schweinfurt FamRZ 2002, 1146, Ein zum Kaufpreis von 750.000 DM (ca. BGH, Beschluss vom 06.02.2013, XII ZB 582/12: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 04.08.2016, L 7 SO 1394/16: LG Kassel, Beschluss vom 12.06.2020, 3 T 195/20BtPrax 2020, 154: Bei der Berechnung des einzusetzenden Vermögens ist grundsätzlich nur auf den einzelnen Betroffenen abzustellen. Das Verfahren auf Festsetzung der Vergütung des Betreuers kann auf beide möglichen Vergütungsschuldner (Betreuter und Staatskasse) erstreckt werden, wenn die Mittellosigkeit des Betreuten zweifelhaft ist. Während man nach altem Recht in Stufe 4 bereits die niedrigste „Endstufe" erreicht hatte, wird nun nach dem zweiten Jahr eine neue fünfte Stufe „ab dem dritten Jahr" zugefügt. Dies gilt insbesondere für Vermögen, das aufgrund einer durch fehlerhafte Bearbeitung der Sozialbehörde verursachte Nachzahlung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII erworben wurde und dem geistig und körperlich schwer behinderten Betreuten erst die Befriedigung von sozialhilferechtlich anerkannten Grundbedürfnissen ermöglichen soll. VBVG 2019 - Software für rechtliche Betreuung BdB at work Ob das Hausgrundstück, welches die Schongrenze von der Größe her übersteigt, wirklich zu verwerten ist, hängt auch davon ab, ob auf dem Grundstück Belastungen eingetragen sind (Hypotheken, Grundschulden), die einen Verkaufserlös schmälern oder gar ganz aufzehren würden (BayObLG BtPrax 1998, 31/32). Vermögen bezahlt werden kann, ist streitig. 2 SGB VII dar, sind also mit dem Unfallrentenanspruch nicht pauschal abgegolten und daher erstattungsfähig: SozG Gießen, Urteil vom 18.08.2006, S 1 U 249/04; FamRZ 2007, 766, Bei selbstgenutzem Wohnungseigentum sind die Kosten der Gebäudehaftpflichtversicherung sowie eine mtl. Die Betreuungsrechtsreform 2023 bringt keine generelle Vergütungsanhebung, was von vielen Berufsbetreuern zu Recht beklagt wird. In dieser Form angelegte Beträge sind kein verfügbares Vermögen nach § 90 SGB XII: VG Frankfurt/Main, Urteil vom 14.06.1999 – 3 E 1084/99, Der Verwertung eines Dauergrabpflegevertrags durch Kündigung kann entgegenstehen, dass die Grapflege des Verstorbenen ihrerseits zum notwendigen Bedarf des Verpflichteten zählt und dieser Bedarf mangels einer sozialhilferechtlichen Alternative nur durch den Grabpflegevertrag gedeckt werden kann: OVG Münster NVwZ-RR 2002, 199, Für Bestattungsvertrag angelegtes Geld ist verbindlich festgelegt und ist somit bei der Berechnung des Vermögensfreibetrags nicht mitzurechnen: OLG Frankfurt/Main BtPrax 2001, 128 = FamRZ 2001, 868 = FGPrax 2001, 115 = OLG-Report Frankfurt 2001, 134, ebenso VG Sigmaringen BtPrax 1999, 33 und LG Stade BtPrax 2003, 233, LG Verden, Beschluss vom 06.03.2007, 1 T 71/07, FamRZ 2007, 1189 sowie für das Sozialhilferecht OVG Münster, Beschluss 16 B 2078/03 vom 19.12.03, ZEVS 55, 478 = info also 2004, 82; OVG Berlin FEVS 49, 218, Eine Sterbegeldversicherung, die erkennbar nur der Sicherung einer würdigen Bestattung dient, ist unabhängig davon, ob der Rückkaufswert günstig ist oder nicht, Vermögen „zur Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung im Sinne des § 90 SGB XII und somit nicht für die Betreuervergütung heranzuziehen: OLG Köln Beschluss 16 Wx 188/02 vom 27.9.2002 sowie zuvor LG Köln 1 T 294/02 vom 9.9.2002; OLG Zweibrücken BtPrax 2006, 80 = FGPrax 2006, 21 = MDR 2006, 398 = Rpfleger 2005, 666 (im letzteren Fall Sterbegeldversicherung in Höhe von 3.000 Euro); OLG München, Beschluss 33 Wx 228/06 vom 4.4.2007, BtPrax 2007, 130 = FamRZ 2007, 1189 = MDR 2007, 838 = FGPrax 2007, 128 = Rpfleger 2007, 394; OLG Schleswig, Beschluss 2 W 252/06 vom 14.2.2007, BtPrax 2007, 133 = FamRZ 2007, 1188 = FGPrax 2007, 230, Ein zur Finanzierung der eigenen Bestattung gedachtes Sparguthaben muss nicht für die Bezahlung eines Betreuers verwendet werden. Bienwald FamRZ 2003, 886 (im Berufungsverfahren durch OLG Oldenburg bestätigt), Kindergeld ist kein Einkommen des Betreuten, sondern seines Elternteils: LG Passau, 2 T 257/99 vom 14.10.99, Rechtsdienst der Lebenshilfe 1999, 174, Eine Kindergeldnachzahlung für mehrere Jahre ist nicht ausschließlich im Monat der Nachzahlung als Einkommen anzusehen, sondern anteilig auf die Monate, für die dieses Kindergeld gewährt wurde, aufzuteilen: LG Giessen, Beschluss vom 13.02.2008, 7 T 528/07, Pflegegeld als Einkommen: BayObLG BtPrax 2000, 83 = FamRZ 2000, 562 m. Anm. Abschließend erhalten Sie einen Step-by-Step Durchlauf durch eine komplette Abrechnung. : Das neue Betreuungsrecht, 4. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. Dipl.-Rechtspflegerin Sarah Seitz-Stocker Siehe unter Regress der Staatskasse. § 90 Abs. -Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und dem Bundesentschädigungsgesetz (Kriegsbeschädigten-/-hinterbliebenenversorgung und gleichgestellte Zahlungen), (§ 82 Abs. des § 90 SGB XII darf die Staatskasse erst zurückgreifen, wenn der Vermögenswert kein Schonvermögen mehr ist. Beiträge: 11. Rückgriff der Staatskasse (§ 1836e BGB) nur so weit der Betroffene sein Einkommen und Vermögen einzusetzen hat. 1, § 1876 Abs. § 22 Abs. § 1 Abs. 2301 Euro (ab 1.1.05 2600 €)auszugehen ist: Beschluss XII ZB 142/01 v. 24.10.2001, FamRZ 2002, 157= MDR 2002, 277 = FGPrax 2002, 23 = FuR 2002, 43 = RdLh 2002, 34 = BtPrax 2002, 75 = BtInfo 2002, 18 = Rpfleger 2002, 262 = JurBüro 2002, 267, Der Einsatz des Barvermögens bei der Betreuervergütung bestimmt sich allein nach der zu § 90 SGB XII erlassenen Durchführungsverordnung. BtPrax 1996, 1343, Clauss-Hasper: Probleme der Verjährungsfrist für auf die Staatskasse übergegangene Aufwandsentschädigungsansprüche des Betreuers; FamFR 2012, 193, Deinert: Die Heranziehung des Betreuten, seiner Familienangehörigen und Erben zu den Betreuungskosten, FamRZ 1999, 1187, ders. Und welche Auslagen werden Ihnen zukünftig erstattet? § 1836 c vorgesehene Anwendung des § 87 SGB XII, der eine nur teilweise Heranziehung der oberhalb der Einkommensgrenzen liegenden Beträge ermöglicht (so auch LPK BSHG § 84 Rz 7). 1 der VO zu § 90 SGB-XII geregelt. 71 = NJWE-FER 2001, 121 = FamRZ 2001, 793 und FamRZ 18/2001, II = BtPrax 2001, 207 = FGPrax 2001, 203 = Rpfleger 2001, 547 (Vorlage an BGH); OLG Schleswig FGPrax 2001, 75 =NJW-RR 2001, 796 = RUP 2001, 108; LG Duisburg, 22 T 131/00 vom 6.9.2000; LG Regensburg 7 T 479/00 vom 18.7.2000; LG Koblenz 2 T 55/98, OLG Frankfurt/Main BtPrax 2002, 131 (s.a. Beitrag von Deinert in BtPrax 2001, 103), Der BGH hat entschieden, dass für die Beurteilung der Frage, ob ein Betreuter mittellos i.S.d. Somit scheidet die Festsetzung einer Regresszahlung aus, wenn der Betreute zum Zeitpunkt der maßgeblichen Gerichtsentscheidung wegen fehlender Verfügbarkeit eines vorhandenen Vermögenswertes mittelos ist: OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 11.08.2008, 20 W 211/08; BtPrax 2008, 269 = BtMan 2008, 227 (Ls) = RdLH 2008, 176. 2 BGB gemäß § 90 SGB XII. Januar 2023 um 08:27 Uhr bearbeitet. Inhaltsverzeichnis 1 Mittellosigkeit bei der Betreuerentschädigung 1.1 Beispiel für eine Berechnung 1.2 Einkommensermittlung 1.3 Nicht als Einkommen angesehen werden im Sozialhilferecht: Hiernach hat die betreute Person, soweit ihr Einkommen die Freigrenzen der Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen (§ 82 SGB-XII) übersteigt, dieses übersteigende Einkommen zur Finanzierung der Vergütung und des Aufwendungsersatzes einzusetzen. 280d). Laufendes Einkommen der betreuten Personen wurde kaum herangezogen. OVG Münster, Beschluss 16 B 2078/03 vom 19.12.03 , FEVS 55, 478 = info also 2004, 82 = NVwZ-RR 2004, 360. Die Frage, ob der Betreute schon dann als mittellos anzusehen ist, wenn die Betreuervergütung unter Berücksichtigung der Freibeträge und Schongrenzen nicht in einer Summe aus dem Einkommen bzw. Ersparnisse älterer Menschen für eine würdige, den persönlichen Vorstellungen entsprechende Bestattung betreffen die Alterssicherung und können daher in angemessenem Umfang Schonvermögen i. S. v. § 88 Abs. Jürgens BtPrax 2000, 71. Dezember 2021 - XII ZB 355/20, BGH, Beschluss vom 19. Mittellosigkeit - Online-Lexikon Betreuungsrecht 10; und vom 06.02.2013 – XII ZB 582/12 FamRZ 2013, 620 Rn.
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