HessenDer Patient wird so untergebracht, behandelt und betreut, dass der Unterbringungszweck mit dem geringstmöglichen Eingriff in die persönliche Freiheit und die körperliche Unversehrtheit erreicht wird (§ 18). Weder eingeschränkt noch überwacht werden darf der Schriftverkehr mit Gerichten, Staatsanwaltschaften, Rechtsanwälten, Verfahrenspflegern, Aufsichtsbehörden, dem Landesbeauftragten für den Datenschutz, den Volksvertretungen des Bundes und der Länder sowie deren Mitgliedern, der Europäischen Kommission für Menschenrechte, dem Ausschuss für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung einschließlich der Besuchskommissionen und der konsularischen oder diplomatischen Vertretung des Heimatlandes ausländischer Staatsbürger (§ 25). ÄRZTLICHES ZEUGNIS für eine EINWEISUNG Stand: April 2012
gem. Sachsen-AnhaltBesuche dürfen empfangen werden. Das hessische PsychKG macht, im Gegensatz zu den meisten anderen, keinen Unterschied zwischen der Zwangsbehandlung Minderjähriger und Erwachsener (§20, Absatz 1, 3 und 5 PsychKG Hessen). Auf nachfragen wurde mir vom Arzt gesagt, dass mein Vater wohl freiwillig hier bleiben will und die Richterin deshalb wohl kein Unterbringungsbeschluß stellen kann. Wenn bei einer Fesselung oder Fixierung die Bewegungsfreiheit vollständig aufgehoben ist, muss grundsätzlich eine Eins-zu-eins-Betreuung durch therapeutisches oder pflegerisches Personal sichergestellt und eine ärztliche Überwachung gewährleistet sein. SachsenUrlaub kann bis zur Dauer von vier Wochen gewährt werden, sofern der Zweck der Unterbringung dies zulässt. Das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz regelt die Unterbringung, Zwangsbehandlung sowie die Rechtsstellung und Behandlung untergebrachter Personen im Land Hessen.[1]. Es eröffnet in diesem Zusammenhang die Möglichkeit der Bestellung regional verankerter Psychiatriekoordinatorinnen und -koordinatoren. Minilex’s free law articles, free answers from lawyers and law phone are designed to provide an instant and easy way to deal with your judicial questions. SachsenWenn zu duldende Maßnahmen oder Anordnungen nach diesem Gesetz nicht anders durchsetzbar sind, dürfen die Bediensteten des Krankenhauses nach Ankündigung unmittelbaren Zwang gegen den Patienten anwenden. (§ 40). Rheinland-PfalzSobald es der Gesundheitszustand der untergebrachten Person zulässt, soll nach Beendigung einer Unterbringung in einem besonders gesicherten Raum, einer Maßnahme zur teilweisen Einschränkung der Bewegungsfreiheit und einer Fixierung eine Nachbesprechung durch maßgeblich beteiligte Mitarbeiter erfolgen. BayernDie Behandlungsmaßnahmen sind durch einen Arzt anzuordnen. HessenIm Fall einer Unterbringung in einem besonders gesicherten Raum ohne gefährdende Gegenstände, einer Aufhebung der Bewegungsfreiheit an allen Gliedmaßen sowie einer Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch eine mechanische Vorrichtung sind diese Maßnahmen nachzubesprechen, sobald der Zustand der untergebrachten Person es zulässt. Mai 2017 (GVBI. Baden-WürttembergDie untere Verwaltungsbehörde oder die anerkannte Einrichtung, sofern sich die Person bereits darin befindet (§ 15). Bei Fixierungen sind die Anordnung und Dauer, die maßgeblichen Gründe für ihre Anordnung, ihre Durchsetzung sowie die Art und Häufigkeit ihrer Überwachung zu dokumentieren. WebPrädiktive Faktoren für Zwangseinweisungen in die Psychiatrie und der Einfluss der Unfreiwilligkeit auf den Therapieverlauf in Frankfurt am Main Dissertation zur Erlangung des Doktorgrades der Medizin des Fachbereichs Medizin der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main vorgelegt von Rebekka Klinck aus Speyer Frankfurt am …
SachsenNach Beendigung der Sicherungsmaßnahme ist der Patient auf sein Recht hinzuweisen, die Rechtmäßigkeit der durchgeführten Sicherungsmaßnahme gerichtlich überprüfen zu lassen. Eine vorherige Zustimmung des Betreuungsgerichts ist nicht notwendig, wenn dadurch die Behandlung zur Abwendung einer Lebensgefahr oder einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr für die Gesundheit der untergebrachten Person verzögert würde und sich hieraus Nachteile für das Leben oder die Gesundheit der gefährdeten Person ergeben würden (Gefahr im Verzug). Es darf kein milderes Mittel zum Erreichen des Ziels zur Verfügung stehen, es muss stets das jeweils mildeste eingesetzt werden, es muss verhältnismäßig sein, der Nutzen muss die Beeinträchtigung überwiegen und die Maßnahme darf nicht über das Erforderliche hinausgehen (§ 14). Sie bedürfen der ärztlichen Anordnung. ThüringenAusgang kann gewährt werden, wenn der Gesundheitszustand und die persönlichen Verhältnisse es rechtfertigen und kein Missbrauch des Ausgangs zu befürchten ist. Ein untergebrachter Mensch hat Anspruch auf die notwendige Behandlung. Meldepflichtige Zwangsmaßnahmen sind (sofortige) Unterbringungen, ärztliche Zwangsmaßnahmen zur Behandlung der Anlasserkrankung und besondere Sicherungsmaßnahmen (§ 32). BrandenburgJa, im Rahmen der Hausordnung können Besuche empfangen werden. Schleswig-HolsteinIm Rahmen der allgemeinen Besuchszeiten dürfen Besuche empfangen werden. Hat die untergebrachte Person ein Recht auf Besuch? Die Genehmigung ist unverzüglich einzuholen, wenn die Behandlungsmaßnahme fortgesetzt werden muss (§ 20). In kurzfristigen Abständen ist von einem Arzt der Einrichtung zu überprüfen, ob die Voraussetzungen der Fixierung weiterhin vorliegen. Die Beschwerdestelle prüft die Wünsche und Beschwerden der Patienten und trägt sie auf deren Wunsch dem Krankenhausträger und der Besuchskommission vor. Schleswig-HolsteinDer von einer besonderen Sicherungsmaßnahme betroffene Patient ist in besonderem Maße zu überwachen und betreuen. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX), in denen die ärztliche Versorgung sichergestellt ist. (§ 25). Zum Grundrechtsschutz gehört auch, und das gilt auch für die eingeschränkten Grundrechte, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geachtet wird. Der Besuchskommission gehören an: ein Vertreter des für das Gesundheitswesen zuständigen Ministeriums, ein Arzt für Psychiatrie eines psychiatrischen Fachkrankenhauses oder einer psychiatrischen Fachabteilung eines Krankenhauses, eine mit Unterbringungsangelegenheiten vertraute, zum Richteramt befähigte Person, ein Arzt für Psychiatrie des Sozialpsychiatrischen Dienstes, ein Arzt aus einer Einrichtung zur Durchführung des Maßregelvollzugs, ein Vertreter der Liga der freien Wohlfahrtspflege, ein Mitglied des Landesverbandes Thüringen der Angehörigen psychisch Kranker sowie ein Mitglied des Thüringer Landesverbandes der Psychiatrie-Erfahrenen (§ 24). Baden-WürttembergBei Absonderung in einem besonders gesicherten Raum: engmaschige Überwachung durch therapeutisches oder pflegerisches Personal sowie ärztliche Kontrolle in erforderlichem Maß. 104 GG). Baden-WürttembergEine stundenweise Erprobung unter Aufsicht ist zulässig (§ 23). Mit Einverständnis der Person kann der Patientenfürsprecher nach § 7 des Hessischen Krankenhausgesetzes 2011 in einem psychiatrischen Krankenhaus mit der unabhängigen Beschwerdestelle zusammenarbeiten (§ 33). Besuche können davon abhängig gemacht werden, dass die Besucher sich durchsuchen oder auf verbotene Gegenstände absuchen lassen. Hält sich die untergebrachte Person ohne Erlaubnis außerhalb der Einrichtung auf, so kann sie durch Beschäftigte der Einrichtung oder auf deren Veranlassung hin festgehalten und in die Einrichtung zurückgebracht werden (§ 30). Rheinland-PfalzBei der Unterbringung in einem besonders gesicherten Raum sowie bei Maßnahmen zur teilweisen Einschränkung der Bewegungsfreiheit ist eine angemessene Überwachung und Betreuung durch therapeutisches oder pflegerisches Personal und das erforderliche Maß an ärztlicher Kontrolle zu gewährleisten. 20). Die Krankenhäuser und Einrichtungen müssen den Besuchskommissionen Gespräche mit untergebrachten oder betreuten Personen sowie den Bediensteten ermöglichen. WebIm Zweifel geht die Einweisung nach PsychKG als zügiges Verfahren vor. SachsenBei der Absonderung von anderen Patienten, der Unterbringung in einem besonders gesicherten Raum und der Fesselung ist eine angemessene und regelmäßige Überwachung durchzuführen; bei zeitweiser Fixierung und medikamentöser Ruhigstellung ist der Patient zusätzlich ständig zu beobachten. „Ich werde dich jetzt an etwas heranführen. Baden-WürttembergZiel der Hilfen ist es, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu erhalten, die Wiedereingliederung in die Gemeinschaft zu fördern und die Maßnahmen entbehrlich zu machen, die die selbstständige Lebensführung und persönliche Freiheit einschränken. Wer ist berechtigt, einen Antrag auf Unterbringung einzureichen. Die gerichtliche Zustimmung ist dann unverzüglich nachträglich einzuholen (§ 26). Nicht überwacht werden darf der Post- und Paketverkehr mit Gerichten, Staatsanwaltschaften, dem Rechtsanwalt, Verteidiger oder Notar der untergebrachten Person und den Besuchskommissionen. Rheinland-PfalzUnmittelbarer Zwang darf nur angewendet werden, wenn und solange dies erforderlich ist, um die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder die Sicherheit oder Ordnung in der Einrichtung bei einer erheblichen Gefährdung aufrechtzuerhalten oder um die untergebrachte Person, die sich selbst zu schädigen droht, zu schützen (§ 29). Dabei sind auch geschlechtsspezifische Aspekte zu beachten (§ 12). die Nachbesprechung und der Hinweis auf die Möglichkeit der nachträglichen gerichtlichen Überprüfung sind zu dokumentieren (§ 25). (§ 28). ThüringenDie angebotenen Hilfen sind Leistungen, die über die allgemeinen Gesundheitshilfen hinaus den psychisch kranken Menschen befähigen sollen, eigenverantwortlich und selbstbestimmt zu leben (§ 3). Zwangsbehandlungen sind nur mit vorheriger Genehmigung des zuständigen Gerichts zulässig (Art. 29). SachsenSie hat das Recht, im Rahmen einer allgemeinen Besuchsregelung Besuche zu empfangen. Die Konsequenz? HamburgErste Hilfe ist auch durch nicht-ärztliche Mitarbeiter zulässig, wenn ein Arzt nicht rechtzeitig erreichbar wäre oder mit einem Aufschub Lebensgefahr verbunden wäre (§§ 16, 17). BerlinDie ärztliche Leitung kann die untergebrachte Person für bis zu 14 zusammenhängende Kalendertage beurlauben, sofern ihr Gesundheitszustand und ihre persönliche Situation dies zulässt und kein Missbrauch zu befürchten ist (§ 31). Alle diese drei Fälle sind in vielen Bundesländern zulässig. Ausschreibungen und öffentliche Ausschreibungen, Voraussetzung für die Zwangseinweisung in eine psychiatrische Klinik. ThüringenBei Isolierung und Fixierung ist eine angemessene und regelmäßige Überwachung durch einen Arzt zu gewährleisten und zusätzlich bei Fixierungen eine ununterbrochene Eins-zu-Eins-Betreuung durch therapeutisches oder pflegerisches Personal sicherzustellen (§ 14).
Rechtliche Grundlagen (PsychKHG) | soziales. hessen.de NiedersachsenDas zuständige Ministerium beruft einen Ausschuss für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung. Zur Durchführung der Maßnahme ist die Einrichtung nicht verpflichtet, solange von einer freien Willensbestimmung des Patienten ausgegangen werden kann (§ 12). Zuständig sind psychiatrische Fachkrankenhäuser, psychiatrische Fachabteilungen von Allgemeinkrankenhäusern, psychiatrische Fachabteilungen von Hochschulkliniken, sonstige geeignete Krankenhäuser und Kliniken oder sonstige geeignete Einrichtungen für volljährige behinderte oder von Behinderung bedrohte Menschen im Sinne des § 2 Abs. Dabei sind Sicherheitsinteressen in angemessener Weise zu berücksichtigen. Und so versuchte sich Barbara Schöneberger auf der Seebühne als „Goaßlklescher“ – und peitschte sich am ersten Showtag vor tausenden Fans ins Gesicht. Mit dem zweideutigen Witz kündigt der Bergdoktor-Star seine nächsten Gäste an: Helmut, Silke und Hans. Stellen sie erhebliche Mängel fest, denen nicht in angemessener Frist abgeholfen wird, informieren sie den Leiter der Einrichtung, den Träger sowie die Besuchskommission (§ 4). BrandenburgSie hat das Recht auf telefonische und elektronische Nachrichtenübermittlung. Bei der Aufhebung der Bewegungsfreiheit an allen Gliedmaßen und bei der Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch eine mechanische Vorrichtung sind zusätzlich die dazu ergangenen gerichtlichen Entscheidungen und der Hinweis auf die Möglichkeit der nachträglichen gerichtlichen Überprüfung zu dokumentieren (§ 21). [3], Baden-Württemberg | Kinder und Jugendliche sollen in organisatorisch abgegrenzten kinder- und jugendpsychiatrischen Fachabteilungen der Krankenhäuser untergebracht werden (§ 10). Liegt eine akute Krankheit vor, wie beispielsweise eine Psychose oder ein Selbstmordversuch, so kann der zuständige Arzt, in der Regel der Notarzt aber auch der diensthabende Arzt im Krankenhaus, diese veranlassen. BremenJa, Zwangsbehandlungen zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr für das Leben oder die Gesundheit oder für Dritte können von einem Arzt der Einrichtung angeordnet werden, wenn die Person krankheitsbedingt einsichts- oder steuerungsunfähig ist (§ 27). Dann entscheidet dieses Gericht über den Antrag und falls diesem stattgegeben wird, kann der unter Betreuung stehende Menschen in eine entsprechende Einrichtung gebracht werden. Zwangsbehandlungen von anderen Erkrankungen als der Anlasserkrankung sind nur bei Lebensgefahr oder bei schwerwiegender Gefahr für die Gesundheit anderer Personen zulässig. Wer durch die psychische Erkrankung in erheblichem Maße die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Ordnung gefährdet, kann gegen oder ohne seinen Willen in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer sonst geeigneten Weise untergebracht werden. unangemeldet, die Einrichtungen besuchen. BerlinPsychiatrische Krankenhäuser, psychiatrische Fachabteilungen von Krankenhäusern sowie für psychisch kranke Menschen geeignete Heime (Einrichtungen) oder Teile von solchen Einrichtungen. Wird eine nachträgliche richterliche Genehmigung nicht eingeholt, sind die Gründe für die Annahme zu dokumentieren, dass die richterliche Entscheidung erst nach Beendigung der Fixierung ergehen würde und eine erneute Anordnung nicht zu erwarten ist.
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